Hauptzollämter und Staatsanwaltschaften ermitteln bei Chauffeurdienstleistern wegen Scheinselbständigkeit

Fachartikel von Rechtsanwalt Dr. Mario Bergmann, LL.M.

Die Hauptzollämter haben schon seit längerer Zeit ein neues Betätigungsfeld für die Prüfung der immer wieder im Raum stehenden Frage „Scheinselbständigkeit“ gefunden: Anbietern von Chauffeurdienstleistungen/ Shuttleserviceleistungen. Die Folgen für die Unternehmen können verheerend sein.

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Wichtige Branchenhinweise für Kunden und Unternehmer

Als Bundesverband der Chauffeur & Limousinen Service Unternehmen in Deutschland e.V. sehen wir uns in der Pflicht, Sie über die aktuellen Entwicklungen unserer Branche zu informieren. Im Folgenden geben wir Ihnen einen praxisorientierten Leitfaden an die Hand, um Ihnen einen verantwortungsbewussten und rechtssicheren Weg in der Branche der automobilen Dienstleistungen zu ebnen.


Wir geben Ihnen nachfolgend Hinweise auf die gesetzlichen und behördlichen Vorgaben, die Verwaltungspraxis und die aktuelle Rechtsprechung der Sozialgerichte die Personenbeförderung betreffend.

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Kommentar von Dr. Gernot Schmitt-Gaedke, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Abmahnung und einstweilige Verfügung wegen Beschäftigung scheinselbständiger Fahrer?

Viele Mietwagenunternehmer, die auf selbständige Fahrer setzen, fürchten wettbewerbsrechtliche Konsequenzen. Der Beitrag ergründet, ob diese Angst berechtigt ist.

 

Wehe dem, der gegen das Wettbewerbsrecht verstößt: Das vom Landgericht Frankfurt ausgesprochene bundesweite Verbot von UBER hat deutlich gemacht, welche Durchschlagskraft die Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) entfalten.

Diese Rechte können nicht nur von Verbänden oder anderen Institutionen, sondern von jedem Wettbewerber verfolgt werden.

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Interview mit Dr. Robert K. Strecker, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Selbständige Chauffeure: (k)ein Modell für die Zukunft?

BCD: Die Frage, ob eine Beschäftigung von Chauffeuren auf selbständiger Basis im Rahmen der rechtlichen Vorgaben möglich ist, treibt viele unserer Mitgliedsunternehmen um. Man hört in der Branche in letzter Zeit vermehrt von Beanstandungen, insbesondere seitens der Rentenversicherung. Es macht sich daher Unsicherheit breit. Ist die Unsicherheit berechtigt?

 

Dr. Strecker: Wenn man sich die aktuelle Rechtslage, insbesondere die ständige Rechtsprechung der Sozialgerichte ansieht, ist die Unsicherheit in jedem Fall berechtigt.

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Sozialversicherungspflicht von Chauffeuren

Der BCD möchte im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung informieren

Der Einsatz freier Mitarbeiter, also insbesondere von Fahrern, die nicht angestellt sind, sondern Rechnung über Ihre Leistungen legen, in der Chauffeur- und Limousinenservice-Branche rückt immer mehr in den Blickpunkt des Hauptzollamtes, der Rentenversicherung, der Krankenkassen und der Sozialgerichte.

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Einsatz sogenannter scheinselbstständiger Fahrerinnen und Fahrer

Veröffentlichung des Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten in Berlin

Wer als Mietwagenunternehmer/in mutmaßlich „scheinselbständige Fahrer/innen“ einsetzt und in Verdacht gerät, in diesem Zusammenhang seinen Pflichten als Arbeitgeber/in nicht ordnungsgemäß nachzukommen, muss mit der Überprüfung seiner Zuverlässigkeit und für den Fall, dass sich der Verdacht als zutreffend herausstellt, mit dem daraus resultierenden Widerruf der Genehmigung rechnen (§ 25 Abs. 2 PBefG).

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Pressespiegel: Süddeutschen Zeitung vom 2. August 2013

Zoll kontrolliert im großen Stil VIP-Limousinen

Er interessiert sich allerdings nicht für die Wichtigen auf den Rückbänken, die Zöllner befragen die Fahrer. Ihr Verdacht: Sind die Chauffeure etwa scheinselbständig?

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