Interview mit Nikolaos Penteridis, Fachanwalt für Sozialrecht

Ist es möglich, dass ein Chauffeur selbständig tätig ist?

Rechtsanwalt Nikolaos Penteridis hat sich zu einem Interview zu aktuellen Branchenthemen bereit erklärt. Er ist u.a. Fachanwalt für Sozialrecht und im Geschäftsführenden Ausschuss der AG Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins tätig. Er berät bundesweit Unternehmer im Beitragsrecht.


BCD: Lassen Sie uns direkt in medias res gehen: Ist es möglich, dass ein Chauffeur selbständig tätig ist?

 

Penteridis: Wenn die rechtlichen Vorgaben hierzu vorliegen, ist das auf jeden Fall möglich. Die wichtigste Voraussetzung ist nach der bisherigen Rechtsprechung der Sozialgerichte: Der Fahrer nutzt für die Chauffeur-Tätigkeiten ein eigenes Fahrzeug, bekommt dieses also nicht von seinem Auftraggeber zur Verfügung gestellt.

 

BCD: Was sind die weiteren Voraussetzungen?

 

Penteridis: Es würde den Umfang einer rechtlichen Doktorarbeit annehmen, wenn ich alle Vorgaben aufschlüssele. Lassen Sie mich es so erklären, es ist ausreichend, auf den rechtlichen Grundsatz hinzuweisen, den die Sozialgerichte prüfen, nämlich: Ist der Fahrer weisungsgebunden? Falls ja: Dann ist er sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Falls nein: Dann ist er selbständig. Die Sozialgerichte prüfen das anhand verschiedener Kriterien, wobei das am wichtigste das Tragen eines persönlichen Unternehmerrisikos ist. Das ist bei Fahrern grundsätzlich dann gegeben, wenn sie ihr eigenes Fahrzeug einsetzen. Denn dann müssen sie es selber unterhalten, warten und versichern und keine Leistungen erhalten, die arbeitnehmertypisch sind, wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubs- und/oder Weihnachtsgeld. Sprich: Wenn sie nicht arbeiten, bekommen sie auch kein Geld, zumindest das spricht für eine selbständige Tätigkeit.

 

BCD: In der Regel stellen die Chauffeur-Dienste den Fahrern die Fahrzeuge zur Verfügung. Das bedeutet also, dass es in dieser Konstellation faktisch ausgeschlossen ist, dass ein Fahrer selbständig tätig ist?

 

Penteridis: Grundsätzlich ja. Allerdings kann es nicht ausgeschlossen werden, dass ein Gericht dieses in einer besonderen Sonderkonstellation anders sieht, denn jeder Fall muss einzeln betrachtet werden. Stellt der Auftraggeber jedoch das Fahrzeug zur Verfügung, ist zunächst davon auszugehen, dass eine abhängige Beschäftigung vorliegt. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Urteil aus 2014 bestätigt.

 

BCD: Was sind dann die Folgen für den Auftraggeber?

 

Penteridis: Der Auftraggeber muss den Fahrer zu allen Sozialversicherung anmelden und Beiträge zahlen: Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung. Denn der Fahrer ist ja ein Arbeitnehmer. Der Fahrer hat dann auch Anspruch auf Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

 

BCD: Was passiert, wenn das erst nach einiger Zeit festgestellt wird?

 

Penteridis: Dann kann das wirtschaftlich existenziell werden. Die Rentenversicherungen prüfen regelmäßig – alle vier Jahre – die Lohnunterlagen. Wird dabei festgestellt, dass jemand beschäftigt worden ist, ohne dass Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt worden sind, werden die Beiträge der zurückliegenden vier Jahr gefordert – und zwar zuzüglich Säumniszuschläge in Höhe von 12% p.a und Zinsen in Höhe von 4% p.a. Das kann bereits bei 3 Fahrern einen zurückzuzahlenden Betrag von 100.000 Euro und mehr bedeuten.

 

BCD:Kann es noch schlimmer kommen?

 

Penteridis: Ja – hat der Auftraggeber vorsätzlich gehandelt, also wusste er, dass er für die Fahrer Beiträge abführen und wollte er die Sozialversicherungsbehörden hinters Licht führen, dann muss der Auftraggeber sogar für die zurückliegenden 30 Jahre die Beiträge zzgl. Säumniszuschlägen und Zinsen zahlen. Es wird dann auch ein Strafverfahren eingeleitet, da der Verdacht des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen besteht – das ist ein Sonderfall des Betruges.

 

BCD: Und was ist mit dem Fahrer?

 

Penteridis: Er kommt mit einem blauen Auge davon – denn die Beiträge zur Sozialversicherung muss der Arbeitgeber an die Behörden zahlen und nicht der Arbeitnehmer. Er wird nur belangt, wenn er zusammen mit dem Auftraggeber die Sozialbehörden täuschen wollte, das ist in der Praxis jedoch nur sehr selten nachzuweisen.

 

BCD: Kann man die Arbeitnehmereigenschaft der Fahrer legal umgehen?

 

Penteridis: Das ist durchaus möglich, wenn die Grundvoraussetzungen eingehalten werden: Die Fahrer nutzen ihr eigenes Fahrzeug, unterhalten, warten und versichern es also alleine; die Fahrer können jederzeit Aufträge ablehnen; die Fahrer bestimmen Zeit und Ort ihrer Tätigkeit selbst, bestimmen also auch die Routen selber und es gibt keinerlei Weisungen des Auftraggebers. Es ist fraglich, ob diese Grundvoraussetzungen mit dem Geschäftsmodell der heute professionell arbeitenden Chauffeur-Dienste in Einklang zu bringen ist.

 

BCD: Gibt es ein Grundsatz-Urteil?

 

Penteridis: Das höchste deutsche Sozialgericht, das Bundessozialgericht, hat nach meinem Kenntnisstand keine Grundsatzentscheidung getroffen. Fraglich ist, ob es hierzu überhaupt kommen wird. Denn das ist nicht zwingend. Zumindest gibt es – wie ich bereits erwähnt habe – eine recht aktuelle Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen aus 2014.

 

BCD: Was ist Ihr grundsätzlicher Rat?

 

Penteridis: Die Chauffeur-Dienste sind gut beraten, nicht zu experimentieren und es nicht darauf ankommenzulassen, Fahrer als Selbständige zu behandeln. Denn neben den sehr hohen Rückforderungen stehen auch Strafverfahren im Raume. Hat ein Chauffeur-Dienst eine vollkommen neue Struktur als Geschäftsmodell entwickelt und ist der Ansicht, dass keine Arbeitnehmer-Eigenschaft vorliegt, sollte direkt ein sog. Clearing-Verfahren durchgeführt werden. Hierbei prüft die Rentenversicherung zu Beginn der Tätigkeit des Fahrers, ob eine Arbeitnehmer-Eigenschaft vorliegt oder nicht. Dieses muss bei der Deutschen Rentenversicherung – Clearingstelle – beantragt werden. Versierte Rechtsanwälte helfen Ihnen dabei.


Rechtsanwalt Nikolaos Penteridis

Fachanwalt für Sozialrecht

 

Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB

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