Kommentar von Dr. Gernot Schmitt-Gaedke, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Abmahnung und einstweilige Verfügung wegen Beschäftigung scheinselbständiger Fahrer?

Viele Mietwagenunternehmer, die auf selbständige Fahrer setzen, fürchten wettbewerbsrechtliche Konsequenzen. Der Beitrag ergründet, ob diese Angst berechtigt ist.

 

Wehe dem, der gegen das Wettbewerbsrecht verstößt: Das vom Landgericht Frankfurt ausgesprochene bundesweite Verbot von UBER hat deutlich gemacht, welche Durchschlagskraft die Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) entfalten.

Diese Rechte können nicht nur von Verbänden oder anderen Institutionen, sondern von jedem Wettbewerber verfolgt werden.

Ist es ebenso jedem Unternehmer der Branche möglich, Konkurrenten aus dem Verkehr zu ziehen, die scheinselbständige Fahrer einsetzen?


Im deutschen Wettbewerbsrecht findet sich keine Vorschrift, die die Beschäftigung von Scheinselbstständigen ausdrücklich untersagt. Allerdings soll es nach Vorstellung des Rechtsgebers nicht möglich sein, dass sich Wettbewerber durch Rechtsbrüche einen Vorsprung verschaffen. Deshalb ist es nach § 4 Nr. 11 UWG auch unlauter und somit unzulässig, sich durch die Verletzung von Vorschriften anderer Rechtsgebiete, die „auch dazu bestimmt“ sind, „im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln“ gegenüber redlichen Mitbewerbern Vorteile zu verschaffen.

 

Die maßgeblichen Fragen lauten deshalb:

  1. Welche Vorschriften werden durch die Beschäftigung Scheinselbstständiger verletzt?
  2. Sind diese Vorschriften zumindest auch dazu bestimmt, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln?

a) Durch die Scheinselbständigkeit verletzte Vorschriften

Wer scheinselbstständige Fahrer beschäftigt, verstößt gegen eine ganze Reihe von Vorschriften. Bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern sind Sozialbeiträge zu entrichten und Gesundheits- und Arbeitszeitschutzvorschriften einzuhalten, während „freie Fahrer“ ohne die Einhaltung dieser Verpflichtungen eingesetzt werden können. Deshalb zieht die Beschäftigung von Scheinselbständigen eine Verletzung der sozialversicherungsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Vorschriften, in denen diese Pflichten verankert sind, nach sich. Darüber hinaus gelten Regelungen über den Mindestlohn und Beschränkungen der Arbeitnehmerentsendung nur für Arbeitnehmer; auch diesen Vorgaben entzieht sich also, wer Scheinselbständige einsetzt.

Unterschiede ergeben sich auch im Hinblick auf das Personenbeförderungsrecht. Die Genehmigungspflicht von § 2 Abs. 1 Nr. 4 Personenbeförderungsgesetz trifft den „Unternehmer“. Bei einem Einsatz von fest angestellten Fahrern ist dies regelmäßig der Mietwagenunternehmer, der die Aufträge der Kunden entgegennimmt und die Fahrer beschäftigt. Da die Fahrer hier nicht als eigene Unternehmer anzusehen sind, reicht es in diesem Normalfall also aus, wenn der Mietwagenunternehmer eine Genehmigung zur Personenbeförderung innehat. Anders verhält sich der Fall bei scheinselbständigen Fahrern: Hier sind die Fahrer formell betrachtet selbständige Unternehmer, die über eine eigene Genehmigung nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Personenbeförderungsgesetz verfügen müssen; liegt eine solche Genehmigung nicht vor, so stellt dies einen Gesetzesverstoß dar.

 

b) Regelung des Marktverhaltens

Eine Verfolgung mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts ist jedoch nur möglich, wenn diese Vorschriften „Marktverhaltensvorschriften“ sind, was nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraussetzt, dass die betroffenen Vorschriften zumindest auch dem Schutz der Interessen, Rechte und Rechtsgüter von Verbrauchern, Mitbewerbern und anderen Marktteilnehmern dienen. Dies lässt sich bei § 2 Abs. 1 Nr. 4 Personenbeförderungsgesetz ohne weiteres bejahen, da die Genehmigungspflicht nicht nur den Zutritt neuer Unternehmer zum Markt, sondern auch ihr Verhalten regelt, was im Interesse von Mitbewerbern und Verbrauchern geschieht. Auch die zum Arbeitnehmerschutz bestimmten Vorschriften über Mindestlohn und Arbeitnehmerentsendung stellen Marktverhaltensvorschriften dar, da sie es potenziellen Arbeitgebern ermöglichen, leichter an kostengünstige neue Arbeitskräfte zu gelangen.

Keine Marktverhaltensvorschriften und somit ohne wettbewerbsrechtliche Auswirkungen sind dagegen die Normen des Sozialversicherungsrechts, des Gesundheitsschutzes und des Arbeitszeitschutzes. Diese Vorschriften weisen nämlich nach Auffassung der Rechtsprechung keinen Marktbezug auf, da sie lediglich dem Schutz von bei dem Mitbewerber beschäftigten Arbeitnehmern dienen.


c) Ergebnis

Damit kann festgehalten werden: Wer scheinselbstständige Fahrer beschäftigt, verletzt mehrere Marktverhaltensvorschriften und handelt somit unlauter nach § 4 Nr. 11 UWG. Wegen dieser Rechtsverletzungen kann er von Mitbewerbern und Verbänden mit Abmahnungen, einstweiligen Verfügungen und Klagen in Anspruch genommen werden. Als ganz besonders problematisch sollten sich hierbei die Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes erweisen, die auch UBER zum Verhängnis wurden: Wird der Angriff auf diese Vorschriften gestützt, so lässt sich der Schaden mit kosmetischen Korrekturen nicht beheben; der Unternehmer kann dann einem Verbot nur entgehen, indem er seinen Betrieb von Grund auf neu gestaltet.


Dr. Gernot Schmitt-Gaedke, LL.M. Eur.

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Wirtschaftsmediator

Lehrbeauftragter an der Goethe-Universität Frankfurt und an der Hochschule Darmstadt

lexTM Rechtsanwälte Dr. Schmitt-Gaedke + Partner (http://www.lex.tm)