Sozialversicherungspflicht von Chauffeuren

Der BCD möchte im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung informieren

Der Einsatz freier Mitarbeiter, also insbesondere von Fahrern, die nicht angestellt sind, sondern Rechnung über Ihre Leistungen legen, in der Chauffeur- und Limousinenservice-Branche rückt immer mehr in den Blickpunkt des Hauptzollamtes, der Rentenversicherung, der Krankenkassen und der Sozialgerichte.

Hiermit sind erhebliche unternehmerische Risiken verbunden. Auch wenn der Einsatz freier Chauffeure insbesondere im Rahmen von Events in der Vergangenheit rechtlich nicht zu beanstanden ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Behörden und Gerichte dies – wie zum Teil bereits geschehen – zukünftig anders bewerten. Die zuständigen Verwaltungen, insbesondere die Deutsche Rentenversicherung Bund, argumentieren stereotyp zusammengefasst im Wesentlichen damit, dass

Chauffeure ohne eigenes Fahrzeug

wegen des nach dortiger Meinung fehlenden unternehmerischen Risikos und wegen der aus dortiger Sicht gegebenen  Einbindung in die betriebliche Organisation des Auftraggebers sowie der nach dortiger Auffassung auch im Übrigen gegebenen Weisungsgebundenheit schon grundsätzlich nicht als selbständige Unternehmer am Markt auftreten können. Vielmehr handele es sich bei solchen vermeintlich selbstständig Tätigen unabhängig von Willen der Vertragschließenden und unabhängig von ihrer Bezeichnung im Vertrag bei „richtiger“ rechtlicher Bewertung nur scheinbar um Selbständige, tatsächlich jedoch um Arbeitnehmer, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Folge hiervon ist, dass die entsprechenden Beiträge zur Sozialversicherung, gegebenenfalls auch nachträglich, abgeführt werden müssen. Das auf der Hand liegenden Gegenargument, dass es einer Vielzahl am Markt tätiger, als selbstständig anerkannter Dienstleistungen an dem für die Begründung einer Selbständigkeit vorgeblich notwendigen Einsatz größerer Kapitalbeträge fehle, wird in aller Regel schlicht negiert. Auch der Hinweis darauf, dass ein Fahrer zwar die grundsätzlichen Eckdaten des ihm erteilten Auftrages wie im Übrigen ja jeder Auftragnehmer entgegennehme, ansonsten jedoch die konkrete Ausgestaltung selber bestimmen könne findet auf behördlicher Seite wenig Gehör.

Strafverfolgung droht

Die Beschäftigung eines nach dortiger Meinung „Scheinselbständigen“ und die damit verbundene Nichtabführung der auf das an diesen gezahlten Entgelts anfallenden Sozialversicherungsbeiträge kann in strafrechtlicher Hinsicht zur Strafverfolgung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, also einer Straftat gemäß § 266 a StGB verfolgt werden. Als Konsequenz droht die Verhängung einer Geldstrafe, in besonders schweren Fällen oder im Falle der Wiederholung auch die Verhängung einer Freiheitsstrafe. Zudem haften Auftraggeber und „Scheinselbständiger“ den Renten- und Sozialversicherungsträgern gegenüber in sozialrechtlicher Hinsicht für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge. Sofern den Beteiligten – wie regelmäßig – Vorsatz zur Last gelegt wird, verlängert sich die grundsätzlich vierjährige Frist für die Verjährung rückständiger Beiträge auf 30 Jahre. Hinzu treten die zu erhebenden Säumniszuschläge.

Persönliche Haftung auch bei GmbH Geschäftsführer

Weiter ist zu beachten, dass Sie als „Auftraggeber“ eines „Scheinselbständigen“ verpflichtet sind, für diesen die Lohnsteuer an das Finanzamt abzuführen. Sofern Sie diese Verpflichtung nicht erfüllen/erfüllt haben, treten Sie als Gesamtschuldner neben Ihren Arbeitnehmer und können vom Finanzamt auf Nachzahlung der nicht abgeführten Lohnsteuer herangezogen in Anspruch genommen werden (sog. Lohnsteuerhaftung). Schließlich drohen die nachträgliche Erhebung von Beiträgen zur Berufsgenossenschaft sowie gegebenenfalls die Rückforderung der vom Finanzamt auf die Rechnungen des Dienstleisters erstatteten Umsatzsteuer. Mögliche Forderungen können also schnell bis zu einer existenzgefährdenden Höhe anwachsen, wobei im Falle vorsätzlichen Handelns durch das Organ einer juristischen Personen, insbesondere in der Rechtsform der GmbH, nicht nur die Haftung mit dem Gesellschaftsvermögen, sondern auch die persönliche Inanspruchnahme des Organs selbst, bei der GmbH also des Geschäftsführers droht.

Haftung auch auf Kundenseite

Schließlich kann die Überlassung der nach dortiger Auffassung als Arbeitnehmer zu qualifizierenden Chauffeure als genehmigungspflichtige Arbeitnehmerüberlassung gewertet werden. Wenn Sie als Arbeitgeber der Chauffeure nicht über die vorgeschriebene Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmern gemäß § 1 AÜG verfügen, bringen Sie Ihren Auftraggeber, der die Chauffeure letztlich einsetzt, in die Gefahr, dass dieser als Arbeitnehmer Ihres Auftraggebers angesehen werden und Ihr Auftraggeber entsprechend auf Abführung der auf das an die Chauffeure gezahlte Entgelt anfallenden Sozialversicherungsbeiträge in Anspruch genommen wird (§ 28e II SGB IV).

Rechtssichere Beschäftigung adhoc möglich

Bei dem Einsatz von Fahrern, insbesondere von Einzelunternehmern, die ihre Leistung als selbständig Tätige anbieten und Rechnung legen, ist gemessen am derzeitigen Stand der Praxis sowie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung der Sozialgerichte äußerste Zurückhaltung anzuraten. Der Begründung sozialversicherungspflichtiger, gegebenenfalls befristeter, projektbezogener oder geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse oder der Begründung von Abrufarbeitsverhältnissen im Rahmen der gesetzlichen Gestaltungsmöglichkeiten sollte zumindest derzeit in jedem Fall der Vorzug gegenüber dem Einsatz vermeintlich „Scheinselbständiger“ gegeben werden.

Zukunft gestalten - gemeinsam im BCD

Der „selbständige Chauffeur/Fahrer ohne eigenes Fahrzeug“ hat nach unserer Ansicht keine Zukunft! So wie in der Omnibus-, Taxi- und Güterkraftverkehrsbranche bereits vollzogen.

 

Bei dem einen oder anderen Unternehmer wird es sicherlich einige Zeit in Anspruch nehmen, dies einzusehen und die Zeichen der Zeit zu erkennen. Es sollte allerdings Gelassenheit den Veränderungen der Chauffeur- und Limousinenservice Branche entgegen gebracht werden, da die derzeitige Entwicklung auch neue Chancen mit sich bringt.


Der BCD informiert hierzu seine Mitglieder im internen Mitgliederbereich.