Genehmigungsbehörde im Impressum

Pflicht auf der Homepage

Der BCD empfiehlt Unternehmen, die Dienstleistungen nach dem Personenbeförderungsgesetz anbieten, zwingend nach § 5 I Nr. 3 TMG im Rahmen des Impressums der betreffenden Internetseiten Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde zu machen.

Bei der Angabe der Aufsichtsbehörde sollte die genaue Adresse und eine Verlinkung angegeben werden.


Das Fehlen dieser Angaben stellt einen Wettbewerbsverstoß dar (vgl. u.a. Landgericht Leipzig, Urteil vom 12.06.2014 – 05 O 848/13 –).

 

Ausweislich der Gesetzesbegründung zum TMG soll die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde einem Verbraucher und/oder anderem Nutzer die Möglichkeit geben, sich bei Bedarf über den Anbieter zu erkundigen und ggf. Beschwerden oder Verstöße gegen Berufspflichten anbringen zu können (Begr. RegE BT-Drucksache 14/6098, 21).