Interview mit Dr. Robert K. Strecker, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Selbständige Chauffeure: (k)ein Modell für die Zukunft?

BCD: Die Frage, ob eine Beschäftigung von Chauffeuren auf selbständiger Basis im Rahmen der rechtlichen Vorgaben möglich ist, treibt viele unserer Mitgliedsunternehmen um. Man hört in der Branche in letzter Zeit vermehrt von Beanstandungen, insbesondere seitens der Rentenversicherung. Es macht sich daher Unsicherheit breit. Ist die Unsicherheit berechtigt?

 

Dr. Strecker: Wenn man sich die aktuelle Rechtslage, insbesondere die ständige Rechtsprechung der Sozialgerichte ansieht, ist die Unsicherheit in jedem Fall berechtigt.

Speziell zum Berufsbild der Chauffeure liegt zwar nach meiner Kenntnis noch keine einheitliche sozialgerichtliche Rechtsprechung, vor allem keine Entscheidung des Bundessozialgerichts vor. Aus den Gerichtsentscheidungen zu anderen „fahrenden Berufen“ lässt sich aber vieles auch auf den Chauffeur übertragen. Trotz guter Argumente für eine Selbständigkeit der Chauffeure kommt man insbesondere an einem Kriterium nicht vorbei, das für die Gerichte von besonderer Bedeutung ist: das eigene Fahrzeug. Hält der Chauffeur für seine Tätigkeit kein eigenes und geeignetes Fahrzeug vor, trägt er nach derzeitiger Auffassung der Rentenversicherung sowie der Gerichte kein nennenswertes unternehmerisches Risiko. Seine Tätigkeit wird daher regelmäßig als abhängige Beschäftigung gewertet.  Wer seine Chauffeure unter diesen Voraussetzungen als freie Mitarbeiter gegen Rechnung einsetzt, läuft daher Gefahr, in arbeits-, sozial-, lohnsteuer- und gegebenenfalls sogar strafrechtlicher Hinsicht belangt zu werden.   

BCD: Welche möglichen Folgen können denn im Einzelnen auf ein Unternehmen zukommen, wenn es Chauffeure fehlerhaft auf selbständiger Basis beschäftigt?

Dr. Strecker: In arbeitsrechtlicher Hinsicht bestehen dann mit den eingesetzten Chauffeuren unbefristete Arbeitsverhältnisse mit allen sich daraus für das Unternehmen ergebenden Arbeitgeberpflichten, wie z.B. deutlich erschwerte Trennungsmöglichkeiten, weniger Flexibilität beim Einsatz oder Ansprüche der Arbeitnehmer etwa auf Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. In sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht müssen nicht nur künftig, sondern auch rückwirkend für die letzten vier bzw. bei unterstelltem Vorsatz sogar 30 Jahre die Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden. Am Ende wird das Unternehmen diese Beiträge für die Vergangenheit oft in voller Höhe, also sowohl den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmeranteil, alleine tragen müssen. Grund hierfür ist, dass das Unternehmen einen Anspruch gegen den Arbeitnehmer auf Erstattung des Arbeitnehmeranteils nur im sog. Lohnabzugsverfahren und somit nur bei den nächsten drei Gehaltsabrechnungen geltend machen kann. Dies wiederum setzt voraus, dass das Vertragsverhältnis noch besteht. Außerdem sind die Pfändungsfreigrenzen zu beachten.  Auch das Finanzamt wird sich unter Umständen an das Unternehmen wenden und die Nachzahlung von nicht abgeführter Lohnsteuer verlangen. Obwohl eigentlich nur der Arbeitnehmer Schuldner dieser Steuer ist, so hätte doch der Arbeitgeber die Lohnsteuer für den Arbeitnehmer vom Gehalt abziehen und direkt abführen müssen. Hat er dies nicht getan, tritt er als Gesamtschuldner neben den Arbeitnehmer und kann somit in Anspruch genommen werden. Schließlich kann es bei der sog. „Scheinselbständigkeit“ auch zu strafrechtlichen Konsequenzen für das Unternehmen bzw. die verantwortlichen Personen kommen. Es kann hier also insbesondere die Geschäftsführer treffen. Durch die vorsätzliche Nichtabführung der Sozialversicherungsangaben macht man sich gemäß § 266a StGB des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt strafbar. Das Gesetz sieht hier Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen sogar bis zu zehn Jahren vor.

BCD: Sehen Sie einen Ausweg aus dieser Situation? Anders gefragt: Haben Sie eine Idee, wie man die Tätigkeit des Chauffeurs künftig wieder rechtssicher auf selbständiger Basis gestalten kann?

Dr. Strecker: Ich habe mich lange damit befasst, einen Weg zu finden, und mich mit vielen  kreativen Ideen von betroffenen Unternehmen beschäftigt. Am Ende muss ich jedoch leider sagen, dass ich keine rechtssichere Alternative zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sehe.  Die Auftragsvergabe an Chauffeure auf selbständiger Basis ohne eigenes Fahrzeug ist vor dem Hintergrund der geschilderten Umstände nach meiner Meinung rechtssicher nicht möglich. Auch der gemeinsame Wille von Unternehmen und Chauffeur an einer freien Mitarbeit ändert daran nichts, da hier insoweit Rechtsformzwang besteht.  Ebenso wenig sind Umgehungstatbestände wie z.B. die Zwischenschaltung einer sog. Ein-Personen-UG oder -GmbH geeignet, die freie Mitarbeit zu legalisieren. Hinzu kommt noch, dass der Gesetzgeber wohl gerade eine weitere Verschärfung der Gesetzeslage erarbeitet. Unter der Überschrift „Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen verhindern“ ist im aktuellen Koalitionsvertrag zu lesen, dass zur Erleichterung der Prüftätigkeit von Behörden die wesentlichen durch die Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgemäßem und missbräuchlichem Fremdpersonaleinsatz gesetzlich niedergelegt werden sollen. Auch wenn natürlich abzuwarten bleibt, wie ein solches Gesetz am Ende aussehen wird, sind die Weichen jedoch bereits recht deutlich in Richtung einer weiteren Verschärfung zugunsten der abhängigen Beschäftigung gestellt.

BCD: Sehen Sie vor diesem Hintergrund überhaupt noch eine Zukunft für die Tätigkeit von selbständigen Chauffeuren?

Dr. Strecker: Diese Frage müssten Sie zumindest in unternehmerischer Hinsicht eher Ihren Mitgliedsunternehmen stellen. Aus meiner Sicht gibt es wohl keine Zukunft für die Tätigkeit der selbständigen Chauffeure, zumindest sofern diese kein eigenes und geeignetes Fahrzeug vorhalten. Ich rechne auch nicht damit, dass sich die Rechtsprechung hier künftig zugunsten der selbständigen Tätigkeit ändern wird. Lediglich die Umstellung auf abhängige Beschäftigung kann den Unternehmen Ihrer Branche hier Rechtssicherheit bieten. Auch im Rahmen von Arbeitsverhältnissen gibt es viele Gestaltungsmöglichkeiten, die Zusammenarbeit zu flexibilisieren. Ich denke hier an die Befristung von Arbeitsverhältnissen, an Teilzeitarbeitsverhältnisse bis hin zu geringfügigen oder kurzfristigen Beschäftigungen, aber insbesondere auch an die Möglichkeiten von Arbeit auf Abruf und Jahresarbeitszeitkonten. Mit diesen Instrumenten ist es durchaus möglich, auf schwankenden Arbeitskräftebedarf flexibel zu reagieren. Ob sich hierdurch ausreichend Flexibilität erreichen lässt, muss jedoch jedes Unternehmen für sich selbst prüfen und entscheiden.

BCD: Vielen Dank für das Gespräch, Herr Dr. Strecker.


Dr. Robert K. Strecker

Gründungspartner, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht

Langwieser Rechtsanwälte Partnerschaft (www.langwieser.de)


Vorträge (Auszug):

  • Arbeitnehmer oder Freier Mitarbeiter? Abgrenzungsproblematik | Gestaltungsmöglichkeiten | Rechtsfolgen (2013)
  • Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und Freien Mitarbeitern - Rechtliche Grundlagen und Gestaltungsspielräume (2012)